Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen...
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das...
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Der Landesparteirat möge beschließen: Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen. Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder...
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Hintergrund und Anlass Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen in NRW sind ohne eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft nicht denkbar. Rund 8,5 Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in Initiativen, Verbänden, Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) [bzw. Non-Government-Organisation NGOs], dazu...
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Nordrhein-Westfalen steht vor einer hochschulpolitischen Richtungsentscheidung. Das zeigen auch die Proteste von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen Wochen. Während gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimakrise und Fachkräftemangel zunehmen und sich die Gesellschaft wandelt, etwa durch Digitalisierung, braucht es eine Wissenschaftspolitik, die Hochschulen als Orte gesellschaftlicher Innovation bestmöglich unterstützt....
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Die Welt verändert sich und NRW ist mittendrin. In diesen Zeiten übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für unser Bundesland. Wir wollen es gerade in diesen Zeiten modern und erfolgreich machen. Wir stellen es wirtschaftlich auf ein solides Fundament und machen unser Bundesland zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. So...
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Wer im Sommer durch eine blühende Wiese geht oder das Summen der Insekten hört, spürt unmittelbar, wie wertvoll Natur ist. Sie ist kein schöner Luxus, sondern das Fundament unseres Lebens. Sie schenkt uns sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Lebensmittel, Erholung und Schutz vor den Folgen der Klimakrise....
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Als wir Grüne vor dreieinhalb Jahren in Landtag und Landesregierung Verantwortung übernommen haben, war klar: NRW steht vor gewaltigen Herausforderungen. Egal ob Brücken, Straßen, Schulen oder Sportanlagen – überall war der jahrzehntelange Verschleiß sichtbar. Es war klar: Hier braucht es neuen Wind. Und Rückenwind für die Transformation....
Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in...
Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in...