Unsere Rede zum Haushalt 2023
Haushalt 2023
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NRW News- Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den...
- Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD....
- Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland...
- Kindermedizin neu denken und stärker aufstellen!Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Kinder und Jugendliche werden im deutschen Gesundheitssystem seit vielen Jahren systematisch benachteiligt. Die Kinder- und Jugendmedizin ist in allen Bereichen und Sektoren chronisch unterfinanziert. Dabei ist evident, dass eine Investition in die Kinder- und Jugendgesundheit nicht nur eine moralische und gesellschaftliche Verpflichtung ist, sondern auch eine volkswirtschaftlich sinnvolle...
- Katastrophenschutz in NRW stärken: Verpflichtende Ausbildung und Übung für Einsatzkräfte und Entscheidungsträger*innen retten LebenBeschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie verwundbar wir als Gesellschaft sind. Ob Klimakrise, Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg oder hybride Bedrohungen in Form von zunehmenden Cyberangriffen: Wir müssen als Gesellschaft resilienter werden und uns in NRW noch besser gegenüber Krisen und Katastrophen aufstellen. Die Überschwemmungen, Stürme...
- Grenzkontrollen: “Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.”Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist: „EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern...
- Soundingboard am 13. Mai 2025 zur Änderung des LandesentwicklungsplanWas hat Klimaschutz mit Flächenpolitik zu tun? Ganz schön viel. Denn wir brauchen Flächen – zum Beispiel für mehr Grün in überhitzten Städten, für Hochwasserschutz oder um der Natur Raum zurückzugeben. Gerade an Flüssen haben wir ihr über Jahrzehnte Stück für Stück die Fläche geraubt. Das rächt sich jetzt: Starkregen, überlaufende Bäche, nasse Keller....
- Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibtBeschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. „Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch...
- Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellenBeschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In...
- Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit...
- Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!
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