Unser Antrag zum Sofortprogramm Fahrradinfrastruktur für das Haushaltsjahr 2022.
Wir wollen mit den Maßnahmen nicht warten, bis Bösingfeld städtebaulich überplant wird.
Haushaltsberatung 2022
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NRW News- Zeybek: “Wir alle haben das Interesse, unsere Fankultur zu bewahren.”Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben gestern bekanntgegeben, dass sie nun doch nicht über verschärfte Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen beraten. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die Fans haben am Wochenende wieder eindrücklich gezeigt, was sie von den Vorschlägen einiger Innenminister halten. Es...
- Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke FankulturPositionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen...
- Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das...
- Klimakurs statt KlimakriseBeschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Der Landesparteirat möge beschließen: Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen. Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder...
- Engagierte Bürger*innen stärken und unterstützen: Schutz der Zivilgesellschaft und der NGOs in Nordrhein-Westfalen sichernBeschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Hintergrund und Anlass Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen in NRW sind ohne eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft nicht denkbar. Rund 8,5 Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in Initiativen, Verbänden, Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) [bzw. Non-Government-Organisation NGOs], dazu...
- Für eine starke, gerechte und zukunftsfähige Hochschullandschaft in NRWBeschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Nordrhein-Westfalen steht vor einer hochschulpolitischen Richtungsentscheidung. Das zeigen auch die Proteste von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen Wochen. Während gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimakrise und Fachkräftemangel zunehmen und sich die Gesellschaft wandelt, etwa durch Digitalisierung, braucht es eine Wissenschaftspolitik, die Hochschulen als Orte gesellschaftlicher Innovation bestmöglich unterstützt....
- Ideen für 18 Millionen Menschen – Unser Programmprozess zum Landtagswahlprogramm 2027Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Die Welt verändert sich und NRW ist mittendrin. In diesen Zeiten übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für unser Bundesland. Wir wollen es gerade in diesen Zeiten modern und erfolgreich machen. Wir stellen es wirtschaftlich auf ein solides Fundament und machen unser Bundesland zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. So...
- Natur retten – EU-Wiederherstellungsverordnung in NRW ambitioniert umsetzenBeschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Wer im Sommer durch eine blühende Wiese geht oder das Summen der Insekten hört, spürt unmittelbar, wie wertvoll Natur ist. Sie ist kein schöner Luxus, sondern das Fundament unseres Lebens. Sie schenkt uns sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Lebensmittel, Erholung und Schutz vor den Folgen der Klimakrise....
- Innovation made in NRWBeschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Als wir Grüne vor dreieinhalb Jahren in Landtag und Landesregierung Verantwortung übernommen haben, war klar: NRW steht vor gewaltigen Herausforderungen. Egal ob Brücken, Straßen, Schulen oder Sportanlagen – überall war der jahrzehntelange Verschleiß sichtbar. Es war klar: Hier braucht es neuen Wind. Und Rückenwind für die Transformation....
- Fragen und Antworten zum LandesantidiskriminierungsgesetzStand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in...
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