Nun ist es soweit…..unser Wahlprogramm ist fertig. Während da draußen alle Parteien mit Gesichtern Wahlkampf betreiben, beschränken wir uns auf Themen. Eben das, was wir anstreben, was wir erreichen wollen.

Lest hier was wir in den nächsten 5 Jahren anstreben……

WAHLPROGRAMM Bündnis 90 / Die Grünen

-Extertal 2020 –

Umwelt- und Tierschutz

Die Gemeinde Extertal ist eingebettet in eine wunderschöne und erhaltenswerte Naturlandschaft.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns für einen schonenden Umgang mit Natur und Umwelt ein.

Artenschutz und Umweltschutz sind weder Selbstzweck noch Luxus einer Gesellschaft, sondern unser aller Lebensgrundlage.

 Die Grünen Extertal setzen sich für Biotop- und Artenschutz ein. Wir möchten Flächenversiegelung minimieren, Baumpflanzungen zur CO2-Bindung vorantreiben und streben eine naturnahe Pflege und Unterhaltung von städtischen Straßen- und Wegrändern an. Mit dieser Art der Bewirtschaftung wird neuer Lebensraum für Insekten und Wildpflanzen geschaffen. Mehr Biodiversität bietet mehr Lebensraum für gefährdete Tierarten. Diese Art der Begrünung verbessert das Mikroklima und reduziert gleichzeitig die Belastung durch Feinstaub.

Anstatt immer mehr Flächen zu versiegeln, streben wir an, auch Flächen wieder zu entsiegeln, um der natürlichen Versickerung von Oberflächenwasser mehr Raum zu bieten und die Kanalisation zu entlasten. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch mal ein nicht weiter benötigtes Bauwerk zurückzubauen.

Eine besonders wichtige Rolle spielt der Schutz des Trinkwassers. Gerade im Sommer 2019 war anlässlich einer Kontaminierung des Trinkwassers in Silixen und Kükenbruch durch Fäkalbakterien zu erkennen, wie wichtig sauberes Wasser ist. Wie setzen uns daher auch für eine korrekte Umsetzung der Düngeverordnung ein und fordern eine Verringerung des Tierbestandes im Verhältnis zur Fläche.

Wir machen uns stark für eine Nachklärung des Abwassers hinsichtlich des Vorhandenseins von Medikamenten, Pestiziden und Schwermetallen.

Landwirtschaftliche Monokulturen nehmen in der heutigen Zeit immer mehr zu, Bäume und Hecken an den Feldrändern müssen häufig zur Ertragssteigerung weichen. Die Tier- und Pflanzenwelt gerät dadurch immer mehr ins Hintertreffen. Durch den zum Teil sehr intensiven Gebrauch von chemischen Pflanzenschutzmitteln verschwinden immer mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Die Grünen machen sich daher für eine nachhaltige Landwirtschaft stark, in der in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr Lebensraum für diese oft bedrohten Tiere und Pflanzen geschaffen wird. Wir möchten eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft und keine industrielle Tierhaltung, die auf „Masse statt Klasse“ setzt.

Wir wollen keine weitere Genehmigung von Industrieller Massentierhaltung im Extertal. Der Rat der Gemeinde Extertal hat am 20. 12. 2018 einstimmig für das Trinkwasserkonzept von Herrn Johannes B. Lüthen gestimmt. Hier heißt es offiziell : „Ein weiterer Punkt, der die Gefährdung der Trinkwasserqualität bedeuten würde, wären Ereignisse wie zunehmende landwirtschaftliche Nutzung der Einzugsgebiete. Besonders ein erhöhter Viehbestand oder das Aufbringen von mehr Gülle würde die Nitratbelastung des Wassers erhöhen.“

Trotz allem hat die Gemeindeversammlung am 26.09.2019 einstimmig der Errichtung eines Boxenlaufstalles für weitere 200 Milchkühe zugestimmt. Bei den Ratsmitgliedern herrscht die Meinung, dass ein privilegiertes Bauvorhaben unausweichlich genehmigt werden muss. Dem ist allerdings nicht so.

So heißt es in § 35 BauBg für Bauen im Außenbereich: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen…..“.

Trinkwasserschutz ist durchaus ein Belang , der diesem Vorhaben entgegensteht.
Die Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde müssen im Gehölz- und Umweltschutz fortgebildet werden. Bäume und Sträucher an den Straßen sind nicht nur Zierde. Sie erfüllen wichtige Aufgaben, z.B. zur Beschattung der Asphaltdecken und stellen einen großen Wert für die Allgemeinheit dar. Daher fordern wir Neueinstellungen im Bereich „Bauhof“ nur noch mit Fachpersonal zu besetzen.

Es ist uns wichtig, über Tier- und Umweltschutz zu reden und auch danach zu handeln, denn Extertal ist lebens- und liebenswert und soll es auch für folgende Generationen sein und bleiben!

Jugend und Soziales

Die Grünen Extertal setzen auf Kinder-und Jugendförderung, denn die jungen Menschen sind unsere Zukunft. Eine Zusammenarbeit mit JuKulEx (Jugend + Kultur Extertal) zur Gestaltung von Bildungs- und Freizeitmaßnahmen für Kinder werden wir daher anstreben.

Zwar ist in den nächsten Jahren die Ärztliche Versorgung kein akutes Problem, wir sollten uns aber schon heute mit dem anstehenden Generationenwechsel beschäftigen.

Wir müssen junge Familien fördern, damit diese nicht dem Extertal den Rücken zukehren und abwandern. Programme wie „Jung kauft Alt“ sollen weiter ausgebaut werden.

Kita-Plätze für unter 3-jährige müssen weiter ausgebaut werden, um den Standort Extertal attraktiv für junge Familien zu gestalten.

Auch Aktivitäten im Bereich Natur- und Umweltschutz in Kooperation mit Schulklassen werden durch uns gefördert. Wir unterstützen bereits jetzt aktiv das Bauwagenprojekt vomNABU-Extertal und der Sekundarschule Nordlippe.

Kinder und Jugendliche müssen so gefördert werden, dass sie ihre Zukunft selber verantwortungsbewusst gestalten können.

Ein Projekt „Bürgerbus“ würden wir sehr begrüßen und mit allen politischen Mitteln fördern. In vielen Gemeinden werden diese Projekte erfolgreich und zur allgemeinen Bereicherung des Gemeinwohls durchgeführt.

Schule und Bildung

Eine gesunde, ausgewogene Ernährung ist sehr wichtig, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Vollwertige Mahlzeiten in der Sekundarschule sind uns daher ein großes Anliegen.

Eine Ausweitung der Sekundarschule zu einer Ganztagsschule und die Schaffung weiterer Plätze in der OGS werden von unsunterstützt. Hier setzen wir auch auf ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler.

Eine zukunftsorientierte technische Ausstattung der Sekundarschule ist inzwischen unverzichtbar (WLAN, Computer/ Notebooks). Die Fördermittel sind vorhanden, werden aber nicht vollumfänglich abgerufen und eingesetzt. Wir freuen uns hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Freizeit und Tourismus

Extertal bietet Touristen eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft inmitten des Lippischen Berglandes. Für die Unterbringung stehen Hotels, Pensionen, Ferienhäuser und auch Campingplätze zur Verfügung. Wanderer können ein gekennzeichnetes Wanderwegenetz von ca. 250 km nutzen. Es wäre erstrebenswert, an besonders beliebten Wanderstrecken mobile Gastronomie anzubieten.

Wir unterstützen die Arbeit von „Marketing Extertal“ als Koordinator der touristischen Werbung und Vernetzung der Mitglieder.

Verkehr

Bündnis 90 / Die Grünen in Extertal wollen daran arbeiten, dass die finanziellen Ressourcen nicht fast ausschließlich in Ausbau und Pflege des vorhandenen Straßennetzes investiert werden, sondern auch in umweltfreundlichere Mobilität. Radwege sollen für die Nutzer*innen errichtet werden, um den Fahrradverkehr sicherer und komfortabler zu gestalten. Hierfür wird kein gesonderter Raum benötigt, jedoch muss der vorhandene neu aufgeteilt werden.

So schön das Extertal mit seinen sanften Hügeln auch ist, für den ungeübten Radfahrer ist es auf einigen Strecken schon eine Herausforderung, diese nur mit Muskelkraft zu erfahren.

Pedelecs und E-Bikes bieten hier eine gute Alternative.

Diese Form der Fortbewegung ist in der Vergangenheit immer beliebter geworden, so dass die Infrastruktur daran angepasst werden muss. Wir fordern, Ladestationen einzurichten und diese auszuschildern.

Leider wurde die PKW Ladestation am Rathaus in den letzten Tagen erneuert, ohne eine Möglichkeit für E-Bikes vorzuhalten.

Zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner sollten in reinen Wohnquartieren Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Ein besonderes Anliegen der Grünen im Extertal ist die Veränderung der Antriebstechnik im Straßenverkehr. Hier möchten wir auf dem Gemeindegebiet die Errichtung einer Wasserstofftankstelle als Pilotprojekt initiieren.

Neben dem privaten Verkehr zählt Güterverkehr zu den Top CO2 Emittenten. Verlagerung auf die Bahn wäre wünschenswert. Die Durchsetzung neuer Bahntrassen ist allerdings ebenso schwierig, wie die Ansiedlung neuer Windkraftanlagen. Also müssen wir das Vorhandene verbessern, um die Klimaziele zu erreichen.

Dabei ist Wasserstoff betriebener LKW-Verkehr keine Zukunftsmusik mehr.

Es stehen Fördergelder bereit, die nur darauf warten abgerufen zu werden. Unser Ziel ist es, diese Form des umweltfreundlichen Treibstoffes bekannter zu machen und in der Praktikabilität zu testen.

Wirtschaftsförderung

Die Gemeinde Extertal verfügt über eine gute Infrastruktur und ist schon jetzt ein Standort vieler mittelständischer Betriebe.

Die Grünen Extertal machen sich für die Ansiedlung weiterer Wirtschaftsbetriebe am Standort stark. Diese sollten unter ökologischen und auch sozialen Gesichtspunkten errichtet werden. Arbeitsplätze am Standort müssen auch zukünftig sicher sein. Die aktuelle Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Lenze sehen wir mit Sorge. Neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, um einer weiteren Abwanderung von Bürgern entgegenzuwirken. Dazu ist es auch erforderlich, Ausbildungsbetriebe zu stärken.

Wir Grüne unterstützen die Extertaler Wirtschaftsförderung. Zugleich machen wir uns für die Förderung von regionaler ökologischer Erzeugung und Vermarktung stark.

Hinsichtlich des Leerstandes vieler kleiner Ladenlokale im Zentrum wäre über eine Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuerbefreiung nachzudenken, um den Start für Neueröffnungen kleiner Unternehmungen attraktiver zu gestalten und zu erleichtern.

Energiepolitik

Klimaschutz stellt seit jeher ein Ziel von Bündnis 90 / Die Grünen dar. Die Energiewende, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomenergie ist eine Aufgabe für die gesamte Republik. Die Demonstrationen der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“ haben die Dringlichkeit immer wieder deutlich gemacht.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Neubauten nach dem neuesten Stand der Dämm- und Heiztechnik ausgestattet werden und mit einer hauseigenen Photovoltaik-Anlage eigene Energie produzieren können.

Auf allen öffentlichen Gebäuden sollen Photovoltaikanlagen installiert werden, an denen sich der einzelne Bürger beteiligen kann. (Bürger Energieanlage). Der Nutzen der Energiegewinnung gehört in Bürgerhand. Auswärtigen Investoren soll der Zugang verwehrt werden. Umsatz und Gewinn müssen im Extertal verbleiben und versteuert werden.

Finanzen / Haushalt

Der Haushaltsansatz für 2021 kann getrost als Geschichte angesehen werden.

Die Coronakrise hat uns alle gelehrt, dass Ereignisse außerhalb unserer Planungen liegen. Die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer sind schon heute 50 % geringer als der Planansatz. Wir müssen über Sparmaßnahmen nachdenken und das noch vorhandene Geld sinnvoll und zukunftsorientiert einsetzen.

Parallel zu dem Rückgang der Einnahmen werden vom Bund zahlreiche Fördertöpfe gefüllt und angeboten.

Wir fordern, die Einwerbung und Beantragung von Fördergeldern zu maximieren. Es muss über eine neue Planstelle nachgedacht werden, die sich mit der Beantragung und Lenkung der Fördermöglichkeiten ins Extertal beschäftigt. Diese müssen zeitnah mit Extertaler Unternehmen durchgesetzt werden. Sind deren Kapazitäten erschöpft, müssen weitere Kreise gezogen werden. Oberstes Ziel ist es, die Attraktivität der Gemeinde Extertal als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt zu festigen.

Geld aus den Förderprogrammen des Bundes sind genug vorhanden. Es liegt an uns, diese abzurufen und zeitnah zu verwenden.

Grüne Extertal KONKRET……..

Was Sie erwartet, wofür wir uns einsetzen, wenn Sie uns wählen:

• Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Extertal. Konkret fordern wir, alle Straßen in den Wohnquartieren als Zone 30 / Spielstraße / Fahrradstraße auszubauen oder zu kennzeichnen. In den meisten Gebieten ist Tempo 30 sowieso schon angeordnet. Die Hauptstraßen in Bösingfeld sollen mit einer abgetrennten Fahrradspur gekennzeichnet werden, damit die verpflichtende Abstandsregel von 1,5 m zu den Fahrradfahrer*innen optisch besser zu erkennen ist. Wir denken hier an die Breslauer Straße und im weiteren Verlauf die Bahnhofstraße sowie die Bruchstraße und die Verbindung nach Hummerbruch. Diese Straßen werden heute schon vom Radverkehr gut genutzt. Die Einbahnstraßenregelung in der Mittelstraße wird für den Radverkehr wieder aufgehoben. Weiterhin fordern wir eine zentrale, öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Bikes während eines Restaurantbesuchs oder der Weiterreise mit dem ÖPNV.
• Digitalisierung der Schulen im Extertal. Die Corona-Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, dass unsere Schüler*innen online mit den Lehrkräften kommunizieren können. Wir dürfen niemanden zurücklassen, das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Deshalb fordern wir eine kostenfreie digitale Infrastruktur für alle Schüler*innen.
• Förderung von Dachbegrünungen auf Carports und Flachdächern von Neubauten als aktiver Hochwasserschutz und Kühlung der Wohnquartiere.
• Photovoltaik auf jedem Neubau für den Energiebedarf der Bewohner unter diesem Dach. Energie-Sachverständige helfen kostenlos bei der Beantragung der Fördermittel und der praktischen Umsetzung.
• Pflanzen statt Steine ! Keine Schottergärten im Extertal: Durchsetzen der Landesbauordnung, dass alle Flächen, die nicht als Verkehrsflächen gelten, zu begrünen sind. Im April 2019 wurde von der Landesregierung Niedersachsen die Schotterfläche vor dem Finanzamt in Hameln als rechtswidrig eingestuft. Deshalb muss diese nun umgebaut werden.
• Keine weitere Genehmigung von Industrieller Massentierhaltung im Extertal. Der Rat der Gemeinde Extertal hat am 20. 12. 2018 einstimmig für das Trinkwasserkonzept von Herrn Johannes B. Lüthen gestimmt. Hier heißt es offiziell : „Ein weiterer Punkt, der die Gefährdung der Trinkwasserqualität bedeuten würde, wären Ereignisse wie zunehmende landwirtschaftliche Nutzung der Einzugsgebiete. Besonders ein erhöhter Viehbestand oder das Aufbringen von mehr Gülle würde die Nitratbelastung des Wassers erhöhen.“

Wir sagen Ihnen schon heute, was Sie erwartet und wofür wir uns einsetzen, wenn Sie uns wählen. Es ist kein einfacher Weg, aber wir sehen wenig Alternativen, den unausweichlichen Klimawandel doch ein Stück weit zu verlangsamen. Je mehr, desto besser – nicht nur für uns, sondern vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder!